1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde
bei Bäckerei & Konditorei Gibietz bestellt hat.
2. Bestellungen
Bestellungen werden in der Regel als regelmäßig mit wöchentlichem Rhythmus aufgenommen. Der Kunde kann auch für
einzelne Tage bestellen, wenn er dies ausdrücklich vermerkt.
Der Vertrag kommt mit der Auslieferung der Bestellung an den Kunden zustande.
3. Auslieferung und Gewährleistung
Die Bäckerei & Konditorei Gibietz behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferadresse
außerhalb des gültigen
Liefergebietes liegt, eine vorhergehende Bestellung des Kunden nicht ausgeführt werden konnte oder der Kunde
mangelnde Bonität aufweist. Die Bäckerei & Konditorei Gibietz stellt die Waren mit großer Sorgfalt zusammen.
Bei berechtigten Beanstandungen, die durch die Bäckerei & Konditorei Gibietz oder seinen Vorlieferanten zu
verantwortenden sind,
wird die Lieferung oder Teillieferungen von der Rechnung genommen, ein Anspruch auf Nachlieferung besteht nicht.
Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht mit der Ablage der Ware an den Kunden über.
Die Ablagestelle ist in der Regel an der Haustür des Kunden, so weit nichts anderes vereinbart wurde.
Die Bäckerei & Konditorei Gibietz verpackt und transportiert die bestellten Waren nach den gesetzlichen Vorschriften.
Beanstandungen bei erkennbaren Mängeln oder ausgefallene Lieferungen oder Teillieferungen müssen unverzüglich
nach dem Liefertermin geltend gemacht werden, spätestes nach 3 Werktagen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen
Vorschriften unberührt.
Die Bäckerei & Konditorei Gibietz entscheidet, ob die Ware wieder abgeholt wird.
Generell sind alle Lebensmittel von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit es sich nicht um einen Fall der
Gewährleistung handelt.
4. Preise und Eigentumsvorbehalt
Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten, abhängig vom Gebiet. Die Preislisten weisen die Bruttopreise aus,
also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Bäckerei & Konditorei Gibietz (mit eventuellem Recht der § 43 und 48 KO).
5. Haftung
Die Haftung der Bäckerei & Konditorei Gibietz ist begrenzt auf den Wert der bestellten Ware, es sei denn, es liegt vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten vor. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei welchen
die gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, sowie Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der
Gesundheit.
6. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls
an mit Bäckerei & Konditorei Gibietz verbundene Unternehmen (Kurierdienste) weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt. Weiterhin ist die Bäckerei & Konditorei Gibietz bei Zahlungsrückstand berechtigt, die
persönlichen Daten der Kunden einem Inkassounternehmen zu übermitteln, soweit es sich um negative Daten handelt, werden
die Voraussetzungen der § 28 BDSG beachtet.
7. Gerichtsstand / Erfüllungsort
Bäckerei & Konditorei Gibietz
Inh. Stefan Bach
Palmbachstr. 16
65510 Hünstetten-Ketternschwalbach
Telefon: 06438 2496
Telefax: 06438 4266
E-Mail: info@backhaus-gibietz.de
UStID: 111 354123
Gerichtsstand ist bei Privatkunden das für die Lieferadresse zuständige Gericht. Für Vollkaufleute unter den Kunden
gilt als Gerichtsstand das für die Adresse des Brötchen-Bringers zuständige Gericht.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bäckerei & Konditorei Gibietz
Palmbachstr. 16
65510 Hünstetten-Ketternschwalbach
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre . zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie
die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.